Brexit: Ein herber Schlag für das europäische Projekt

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Actualité
Thèmes : 
Affaires étrangères, Europe
Auteurs : 
déi gréng

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Am heutigen Mittwoch ist der Scheidungsbrief der britischen Regierung bei der EU eingetroffen.

Damit wurde nun offiziell Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ausgelöst. Großbritannien wird damit zum ersten Mitgliedstaat, der die Europäische Union seit ihrer Gründung offiziell wieder verlassen möchte.

"Der Start der Verhandlungen um den Ausstieg Großbritanniens ist ein herber Schlag für das europäische Projekt. Das Vereinigte Königreich war bisher ein wichtiger und starker Partner in der Europäischen Union. Wir bedauern, dass die britische Regierung keine Zukunft mehr für ihr Land in der EU sieht, und nicht glaubt, dass eine starke Union die bessere Möglichkeit ist, internationale, bzw. globale Herausforderungen und Probleme anzugehen. Im Umwelt-, Sozial und Wirtschaftsbereich wie auch bei Migrationsfragen sind alle rein nationalstaatlichen Lösungen über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt", erklärt Christian Kmiotek, Co-Präsident von déi gréng.

"Die nun anstehenden zähen Verhandlungen haben das Potenzial, den Einfluss von rechtspopulistischen Parteien im Rest von Europa noch weiter zu befeuern. Die Positionen beider Verhandlungspartner zeigen, dass wenig Bereitschaft für Kompromiss besteht und da dies ein Präzedenzfall ist, kann niemand voraussehen, wie schädlich der Prozess für beide Parteien werden könnte. Obschon die Wahl in den Niederlanden gezeigt hat, dass Populisten in diesem wichtigen Wahljahr keinen Freifahrtschein haben, dürfen wir nicht zulassen, dass sie die Verhandlungen für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Es ist wichtig, dass wir uns jetzt, mehr denn je, für ein solidarisches, demokratisches und starkes Europa einsetzen. Während wir die Debatten über die institutionelle Reform der EU weiterführen, sollte dies nicht als Ausrede genutzt werden, konkrete Verbesserungen innerhalb der aktuellen EU-Kompetenzen weiterhin aufzuschieben.Wir können eine starke Union nur mit der Zustimmung möglichst vieler BürgerInnen errichten, und dazu müssen sich die Menschen im Projekt Europa wiedererkennen. Es gilt also die Menschen wieder näher an Europa heranzubringen und umgekehrt auch die Union viel näher an Ihre BürgerInnen", so Françoise Folmer, Co- Präsidentin von déi gréng.

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